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Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
der Kohleregion Ibbenbüren
Resolution zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Steinfurt
Der Landtag hat im Februar 2012 mit großer Mehrheit das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet.
Darin ist im § 7 die Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren als neues Angebot des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung ihrer Integrationsarbeit vor Ort vorgesehen.
Antrag
Die Gemeinde Mettingen wird - da wo möglich - ab dem 01.01.2016 TE-Strom-natur für alle Liegenschaften beziehen. Die Verträge mit den Stadtwerken Tecklenburger Land werden dementsprechend verhandelt.
Der Verwaltung zugesandt
Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört der Ausbau der E-Mobilität Infrastruktur. Vom jetzigen Energieträger Kraftstoff muss auf den Energieträger Elektrizität umgeschaltet werden.
Antrag angenommen
Die im Rat vertretenen Fraktionen der MWG, Bündnis 90/die Grünen sowie FDP beantragen, der Rat/Bauausschuss möge eine Teilsperrung für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen auf der Nordstraße, von der Ecke Nierenburger Straße bis zur Einmündung Brunsheider Weg, beschließen.
abgelehnt
Glyphosat, unter anderem in bekannten „Roundup“ enthalten, ist das weltweit meist verkaufte Breitbandherbizid, das verstärkt in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2012 6.000 Tonnen eingesetzt, auch in privaten Gärten und öffentlichen Anlagen.
vertagt
In Mettingen wohnen zurzeit 60 Asylbewerber. Davon sind 27 ein Jahr oder länger in Deutschland.
Ein Asylbewerber kostet pro Monat - laut Auskunft der Gemeinde - etwa 750 €. Mit dem Asylkompromiss - vom 19. September letzten Jahres -wurde eine Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber beschlossen. Die neuen gesetzlichen Regelungen sind seit November 2014 in Kraft. Aus unserer Sicht ist für Mettingen der folgende Teil sehr interessant.
abgelehnt.
Der Rat der Gemeinde Mettingen möge in der Sitzung am 17.12.2014 beschließen, folgende Positionen in den zu verabschiedenden Haushalt im Ganzen oder im Einzelnen zustimmen.
abgelehnt
Im Frühjahr 2014 wurde das Leitbild Mettinger Außenbereich verabschiedet.
Das Leitbild formuliert Zielvorgaben für „die künftige landwirtschaftliche Entwicklung, die weitere ökologische, wohnliche sowie touristische und freizeitrelevante Orientierung der Gemeinde“. Zitat aus dem Leitbild
Das Leitbild muss nun als nächsten Schritt durch die Entwicklung einer Strategie und Formulierung konkreter Aufgaben in die politische Realität umgesetzt werden.
angenommen
Die 2. Bestandsaufnahme der Gewässerqualität 2013 wurde mittlerweile abgeschlossen und die Abschlussberichte liegen jetzt vor. Der ökologische Zustand der Mettinger Aa ist danach schlecht. Im Jahr 2015 muss der erste Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt werden.
abgelehnt
Die Grundregel besagt, dass alle Vorschriften für den Rat auch für die Ausschüsse gelten. Somit auch § 18 Fragerecht von Einwohnern.
In den Ausschusssitzungen werden die Entscheidungen für den Rat behandelt und zur Entschlussempfehlung vorbereitet. Aus diesem Grunde sollte das Fragerecht dort auch zugelassen werden.
angenommen
Der Rat der Gemeinde Mettingen möge in der konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 die Einrichtung eines Ausschusses zu den für die Gemeinde wichtigen Themen
- Konversionsprozess Kohleregion Ibbenbüren/Mettingen und Energie beschließen.
abgelehnt
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