Fragestunde der Einwohner Juni 2014 weiterlesen

Antrag:

Der Rat der Gemeinde Mettingen möge in der konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 beschließen

Umsetzung des § 25 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Mettingen im Kreis Steinfurt.

Der § 25 lautet. „Auf das Verfahren in den Ausschüssen finden grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung, soweit nicht § 26 dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen enthält.“

Begründung:
Die Grundregel besagt, dass alle Vorschriften für den Rat auch für die Ausschüsse gelten. Somit auch § 18 Fragerecht von Einwohnern.

In den Ausschusssitzungen werden die Entscheidungen für den Rat behandelt und zur Entschlussempfehlung vorbereitet. Aus diesem Grunde sollte das Fragerecht dort auch zugelassen werden.

Auch die Beantwortung der Frage der Einwohner ist im § 18 geregelt.

Einer Zustimmung zu diesem Antrag steht normalerweise nichts im Wege, da die im Rat vertretenen Parteien und die Bürgermeisterin sich für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben.



zurück

Aktuelle Termine

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]