Die Abschaltung ist endgültig

Diese gute Nachricht erreichte uns am 15.06. durch die IVZ. Schon seit geraumer Zeit deutete sich die Abschaltung des RWE Steinkohlekraftwerkes in Ibbenbüren ab.

Die Mettinger Grünen haben mit Unterstützung der Grünen Kreismitglieder schon im Jahr 2019 die Abschaltung des Kraftwerkes gefordert – wenn es nicht systemrelevant ist. Und systemrelevant ist und war das Ibbenbürener Kraftwerk nicht.

Schon damals war der Tenor:
 

Stromgewinnung aus Steinkohle ist nicht nachhaltig.

Der erforderliche Personalabbau ist mit den Sozialpartnern abgesprochen und wird entsprechend geregelt.

Schon seit beginn des Jahres 2021 wurde das Kraftwerk nicht mehr betrieben und der Strom aus anderen Quellen bezogen.

Die Stadtwerke Tecklenburger Land waren auf jeden Fall schon länger kein Abnehmer des Kohlestroms.

Die Stadtwerke liefern nun regenerativ hergestellten Strom aus der Region.

22.05.2021

Lebensraum Gartenzaun

Welchen Naturnutzen kann eine Gartenzaun haben?

Auch wenn das Wort „Totholzhecke“ morbide klingt, es ist ein einziges Paradies des Lebens! Tausende Pilz-, Bakterien- und Insektenarten zersetzen die Zweige und sind wiederum selbst Nahrung für räuberische Arten. Igel, Maus, Zaunkönig, Rotkehlchen, Blindschleiche, Erdkröte und viele Tiere mehr finden in Totholz Unterschlupf, sie brüten oder verschlafen den Winter dort.

Totholz ist nachweislich kein „Infektionsherd“ sondern ein wichtiger Bestandteil des Nahrungsnetzes und beherbergt enorm viele Nützlinge.

Von wegen tot

Wer viele Gehölze hat, kennt das Problem: Wohin mit dem Schnittgut? Die beste Antwort sehen Sie hier vor sich. Die Äste und Zweige werden zu einer Totholzhecke aufgeschichtet und jedes Jahr gibt es durch den Rotteprozess Platz für eine neue Schicht. So investiert man ein Minimum an Energie und gestaltet einen der spannendsten Lebensräume im Garten.

Text NABU Bremen

15.05.2021

Fußverkehrs-Check in Mettingen

Am 14.05.2021 hat der Verkehrsminister Wüst den Förderbescheid zum Fußverkehrs-Check nach Mettingen gebracht.

Wir Grünen sind über den Vorstoß der Verwaltung zur Beantragung der Fördermittel sehr glücklich.

Denn nur wenn wir den Fußgängern*innen und Radfahrer*innen mehr und sichereren Raum geben, kann sich Mobilität ändern.

Wir sind sehr gespannt, wie sich das Thema für Mettingen entwickelt und wie Verwaltung, Politik und Einzelhandel das Thema als positiven Beitrag der Entwicklung für Mettingen sieht.

Ziele der Fußverkehrs-Checks sind:

  • Sensibilisierung für die Belange der Zufußgehenden

  • Fußverkehr in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft rücken

  • Bewertung des Fußverkehrs vor Ort

  • Aufzeigen konkreter Handlungsmöglichkeiten für die Verbesserung des Fußverkehrs

  • Umsetzung der Maßnahmen

Vorteile des Fußverkehrs-Checks:

  • Situationsgerechte Maßnahmenvorschläge für ein­zelne Problemlagen entlang der Begehungsroute

  • Empfehlungen für systematische Lösungsansätze

  • Anregungen zur Implementierung des Fußverkehrs ins alltägliche kommunale Verwaltungshandeln

  • Dialogprozess zur Sammlung von Nutzerwissen und Reflexion durch die Bürger*innen

10.05.2021

Klimaschutzgesetzt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Themen , die die Bundesregierung anfassen muss, sind klar:

Sofortmaßnahmen für die Energiewende

  • Die Ausbauziele von Sonnen- und Windenergie müssen vervierfacht werden. Keine unsinnigen Abstandregelungen mehr für Windräder wie in Bayern und NRW

  • Kohleausstieg 2028 und nicht erst 2038. Umschulung ist den Kumpels innerhalb von sieben Jahren zumutbar.

  • Tempolimit 120 Km/h auf den Autobahnen

  • Weitere ernstgemeinte Schritte in eine ökologische Verkehrswende wie rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs

  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagen-Subventionen

  • 30% Öko-Landbau bis 2030

  • Sofortiger Stopp der Ostsee-Gaspipeline

  • Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen

Was muss der Rat und die Verwaltung unternehmen, damit die Klimaziele erreicht werden?

Schreben Sie uns Ihre Ideen, Ihre Forderungen, Ihre Visionen. Wir sind gespannt.

h-h.wegener(at)gruene-mettingen.de

25.04.2021

Mobilitätskonzept für Recke und Mettingen

In der kommenden Woche befassen wir uns interkommunal mit dem Förderantrag auf Erstellung des Mobilitätskonzepts für Recke und Mettingen.

Begleitet und gefördert wird das Projekt durch https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/

Zusammen mit der KBR haben wir uns schon im Vorfeld einige Gedanken gemacht.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Tecklenburger Nordbahn. Diesem Zukunftsprojekt müssen sich die anderen Mobilitätsteilnehmer unterordnen. https://www.tecklenburger-nordbahn.de/  Nur so schaffen wir die Mobilitätswende.

Die Schwerpunkte des Antrages müssen sein:

Schleichverkehr erschweren

Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern stärker berücksichtigen

Umfangreiche Bürgerbeteiligung ermöglichen

Unser Diskussionsbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans zwischen Dieler und Bendick

 

Ziele für den Mettinger Ortskern

  • Innenverdichtung durch Aufstockung oder Lückenschließung
  • Belebung des Ortskerns und Stärkung des Einzelhandels durch mehr Bewohner im Ort
  • Städtebauliche Verbesserungen des Ortskerns
  • Energetische Aufwertung des Gebäudebestandes
  • Weniger Autos und weniger Verkehr durch Verringerung des motorisierten Einkaufs- und Freizeitverkehrs

Ziele

  • Jung kauft Alt. Häuser in den gewachsenen Siedlungen werden frei, wenn den älteren Eigentümern eine Perspektive für einen attraktiven Wohnungswechsel geboten wird. Hierdurch wird auch der Sanierungsstau dieser älteren Gebäude gesenkt und die Klimaschutzziele Mettingens im Wohnungssektor schneller erreicht.
  • Bessere Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums und Senkung des Flächenverbrauches
  • Zukünftigen Leerstand des Gebäudebestandes frühzeitig entgegenwirken
  • Perspektive für die ältere Bevölkerung heißt u. A. ein möglichst langes selbstständiges Leben in kleinen, bezahlbaren Wohnungen in fußläufiger Entfernung von Geschäften, Ärzten und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zahlen zum demografischen Wandel

  • Am 31.12.2019 hatten wir in Mettingen 3350 Einwohner, die 60 Jahre und älter sind
  • Am 31.12.2019 hatten wir in Mettingen 2436 Einwohner, die 65 Jahre und älter sind
  • Prognose für 2025 – zum Ende der Legislaturperiode - werden es 2925 Einwohner sein, die 65 Jahre und älter sind
  • Prognose für 2030 – zum Ende der Legislaturperiode - werden es 3520 Einwohner sein, die 65 Jahre und älter sind

Quelle Information und Technik NRW

 

 

Schlussfolgerungen

Der demografische Wandel kommt unaufhaltsam und zeitnah. Die Verwaltung und der Rat sind in der Verantwortung jetzt Lösungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen

Wenn der Rat der Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes für das Vorhaben zwischen Dieler und Bendick angeht, müssen vorher die Ziele der Gemeinde Mettingen und die Bedürfnisse der MettingerInnen betrachtet oder entwickelt werden.

Ein mögliches Ziel ist aus unserer Sicht, dass wir die Umwandlung in ein urbanes Gebiet vorantreiben, wenn:

  • Ausschließlich altersgerechte Wohnungen in einer Größe zwischen 45 und 60 qm entstehen, deren Miete maximal 10 % über den Mieten einer geförderten Wohnung liegen

Dann kann

  • auch der Nachweis von Parkplätzen auf dem Grundstück reduziert werden.

 

 

 

 

 

 

Norwich Rüße zur Antwort auf die Kleine Anfrage.

Norwich Rüße und Hans-Heinrich Wegener sehen - beim Schutz des Grundwassers - sowohl die RAG als auch die Landesregierung in der Pflicht.

Norwich Rüße - der Grüne Landtagsabgeordnete aus der Region - zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage.

Die Stellungnahme des Ministeriums ist nicht zufriedenstellend. Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung wird nicht alles getan, um das Grubenwasserkonzept umweltschonend umzusezten. Die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung.

Der Bergbau ist zu Ende. Er wurde nicht nur die letzten Jahre hochsubventioniert sondern auch durch das Bergrecht in sehr vielen Belangen geschützt.

Eine weitreichende neue Grundlage wurde mit dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865 geschaffen. (Wikipedia).

Somit gelten im Bergbau - von der Erschließung bis zur Schließung - ganz andere Regeln.

 Den Satz von Norwich Rüße finden wir noch bemerkenswert.  

 Jeder Landwirt muss inzwischen enorme Auflagen zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers erfüllen. Beim Grubenwasser nimmt die Landesregierung eine schlechte Wasserqualität in Kauf und wird Ausnahmen machen.

 

Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie

Am 28.02. zeigten die Mettinger Einzelhändler vor dem Rathaus ihren unmut
Robert Habeck
Janosch Dahmen

28. Februar 2021, Von Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Janosch Dahmen, Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite ist fatalerweise eine oberflächliche. Sie suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei gibt es Alternativen. Dass diese noch nicht vorliegen, ist ein politisches Versäumnis, das sich – in der Summe aller Versäumnisse – zu einem politischen Versagen der Bundesregierung auftürmt. Deshalb ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen. Ohne diese Voraussetzungen sind in der jetzigen Phase der Pandemie breit angelegte Öffnungen falsch. Sie drohen einzureißen, was wir, als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne und wir gemeinsam, mit großer Disziplin in den letzten Monaten erreicht haben: eine Eindämmung der Pandemie. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, sich genauso anzustrengen, wie es die Menschen getan haben und tun.

  1. Der Rückgang der Fallzahlen ist zum Erliegen gekommen, teilweise sind leichte Anstiege zu verzeichnen. Vieles spricht dafür, dass die zunächst in Großbritannien festgestellte Mutation B117 bereits sehr weit verbreitet ist (RKI Zahlen: Verbreitung B117 mindestens 20-30 Prozent, regional teilweise bereits deutlich höher). Die von der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgegebene Zielmarke von 35/100.000 ist deutschlandweit nur mit den bisher geltenden Lockdown-Maßnahmen nicht zu erreichen. Die MPK und die Bundesregierung sollten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und nur lokal und sehr vorsichtig Öffnungen beschließen. Die Stadt Flensburg zeigt, was passiert, wenn die Mutation das Virusgeschehen bestimmt: Die Reproduktionszahl, also der R-Wert, der neuen B117 Mutation des Virus ist deutlich höher und damit wird ein neuerliches, exponentielles Wachstum wieder wahrscheinlicher. Eine Verbreitung in allen Altersgruppen würde uns um Wochen zurückwerfen.
  2. Bis heute kann nur grob geschätzt werden, wie stark die besonders besorgniserregenden Mutationen (die auf Grund guter molekulargenetischer Überwachungssysteme zunächst in Großbritannien, Südafrika und Brasilien festgestellt wurden) bereits in Deutschland verbreitet sind. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss die Coronavirus-Surveillanceverordnung ändern, um ALLE Positivtests auf die Mutation zu untersuchen, und umgehend alle Sequenzierungsinformationen als offene Daten internationalen Forschungsdatenbanken zur Verfügung stellen. Neben dem Wissen, wo und wie stark die Mutation verbreitet ist, ist das u.a. auch für die Entwicklung möglichst passgenauer Impfstoffupdates notwendig.
  3. Wir müssen mehr und schneller impfen, um die sich anbahnende dritte Welle zu brechen. Der Anstieg der Impfproduktion macht es nicht mehr nötig, dass jede zweite Dosis zurückgehalten wird. Da nach vorliegenden Studien zumindest der Biontech-Impfstoff verhindert, dass Geimpfte das Virus weiterverbreiten, ist jede verimpfte Dosis ein Beitrag dazu, das Virus zu besiegen. Dass über eine Million Dosen AstraZeneca nicht verimpft wird, ist ein Skandal. Die Bundesregierung sollte eine wirkungsvolle Kommunikationskampagne starten, die klar macht, dass die verfügbaren Impfstoffe sicher, wirkungsvoll und das einzig verfügbare Mittel sind, die Pandemie um Jahre zu verkürzen. Wer eine Impfung mit AstraZeneca ablehnt, verliert den Impftermin und muss sich dann wieder hinten anstellen.
  4. Die Impfzentren haben heute teilweise nur eine Auslastung von 10 bis 20 Prozent. Sie müssen darauf vorbereitet werden, dass ab Mitte März deutlich mehr Dosen eintreffen. Dann müssen sie unter Volllast laufen und von früh bis spät impfen können. Damit Hausärzte, niedergelassene Fachärzte und auch Betriebsärzte Impfungen verabreichen (insbesondere den AstraZeneca-Impfstoff), sind die bundespolitischen Vorgaben zu schaffen (Vergütung, Lieferstruktur und Dokumentation). Solange noch nicht genug Impfstoff für alle Praxen zur Verfügung steht, sollte man mit ersten freiwilligen Praxen anfangen.
  5. PCR-Tests, Schnelltests und Selbsttests müssen schnell und günstig verfügbar sein und sollten entsprechend subventioniert werden. Auf Nachweis entsprechender Dokumente (Wohngeld, Grundsicherung etc.) sollten sie kostenlos erhältlich sein. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, durch Abnahmegarantien solche Tests in großen Mengen produzieren zu lassen und so der Bevölkerung den Zugang zu ermöglichen. In einem ersten Schritt sind Kindergärten und Schulen mit Schnelltests auszustatten. Ziel muss aber sein, dass sich absehbar für die Dauer der Pandemie alle Bürger*innen mindestens zwei Mal in der Woche testen können. Dies wird flächendeckend und systematisch nur mit kostengünstigen bzw. kostenlosen Schnelltests zur Selbstanwendung gehen.
  6. Die Corona-Warn-App hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Die App Luca (oder die Integration der Funktionen der Luca-App in die Corona-Warn-App) sollte zum neuen Standard werden, kann sie doch im Fall eines positiven Testergebnisses umfassende Daten an die Gesundheitsämter übermitteln und warnt umgekehrt die Nutzer*innen, wenn sie Kontakt mit positiv getesteten Personen hatten. Die Gesundheitsämter müssen alle zeitnah das System SORMAS nutzen.
  7. Was bei den Grenzübergängen schon Praxis ist, kann dann eine differenzierte Öffnungsstrategie ergänzen: Wer ein negatives Testergebnis nachweisen kann, kann bestimmte Tätigkeiten wieder aufnehmen, Veranstaltungen, Besuche, Eintritt kann wieder möglich sein. Das setzt ein einheitliches System voraus, über das Negativ-Tests nachgewiesen werden können sowie die Verfügbarkeit von billigen und zahlreichen Tests. Rechte dürfen nie eine Frage des Geldbeutels sein. Als System bietet sich die genannte Luca-App (oder die zeitnahe Integration aller entsprechenden Funktionen in die Corona-Warn-App) an. Im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests ist auch eine faire Lösung für den Einsatz eines digitalen Impfnachweises möglich. Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen. Damit wird eine rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden. Dies ist ein inklusiver gesellschaftlicher Ansatz, der Freiheiten so schnell und so umfassend wie es geht wieder ermöglicht und berücksichtigt, dass selbst bei ausreichendem Angebot der bereits zugelassenen Impfstoffe in den nächsten Monaten noch kein flächendeckendes Impfangebot vorhanden ist, das etwa auch für Kinder oder Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen geeignet ist.
  8. Es ist politisch geboten, jetzt eine solch inklusive Strategie aufzulegen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Freiheitsrechte sind individuell, ihre volle Wahrnehmung ist die Regel, ihre Einschränkung die Ausnahme und stark begründungspflichtig. Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrechterhalten werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rechte nicht länger als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden. Beschränkungen auch für Geimpfte aufrechtzuerhalten, wenn diese das Infektionsgeschehen nicht oder mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit beeinflussen können, kann beklagt werden. Wenn die Entscheidung darüber, wer wen wieder besuchen kann, Gerichte fällen, droht ein Flickenteppich und es ist mit großen gesellschaftlichen Konflikten zu rechnen. Dies gilt es zu verhindern.

11.02.2021

Kleine Anfrage 4914 im Landtag NRW zum Ibbenbürener Grubenwasserkonzept.

Wibke Brems: Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Fraktion im NRW Landtag
Unser Landtagabgeordneter Norwich Rüße: Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz er Grünen Fraktion im NRW Landtag.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/12528


Kleine Anfrage 4914


der Abgeordneten Norwich Rüße und Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?

Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und Bürger, Naturschützerinnen und Naturschützer sowie die Politik den geplanten Umgang mit dem anfallenden Grubenwasser als Ewigkeitsaufgabe. Das Grubenwasser ist eine Herausforderung, mit der sich auch nachfolgende Generationen noch beschäftigen müssen, auch wenn unter Tage schon längst niemand mehr arbeitet. In erster Linie liegt die Aufgabe jedoch bei der RAG.

Der Kreistag des Kreises Steinfurt fasste daher am 22.06.2020 einstimmig folgenden Beschluss: „In Anerkennung der besonderen Bedeutung der Grubenwasserproblematik für die Region Ibbenbüren und der hierzu vielfach vorgetragenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, wird die RAG AG aufgefordert, gem. § 7 Abs. 3 UVPG freiwillig bei der zuständigen Bergbehörde die Durchführung einer UVP auch für den Fall zu beantragen, dass diese gesetzlich nicht erforderlich ist."

Diese Forderung nach einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird auch von den Naturschutzverbänden im Kreis Steinfurt unterstützt.

Seitens des Unternehmens RAG und seitens der Landesregierung bzw. der Bergbehörde NRW lassen sich jedoch keine Bestrebungen erkennen, den politischen Willen des Kreises Steinfurt umzusetzen. Dies erscheint bedenklich vor dem Hintergrund, dass auch von dem stillgelegten Bergwerk Ibbenbüren weiterhin und langfristig erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen werden. Vorliegende Gutachten gehen davon aus, dass Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht eingehalten werden können und diese Gesetzesverstöße durch Ausnahmeregelungen legalisiert werden müssten.3 Dabei geht es um die fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Grubenwasser durch Chlorid, Sulfat und Ammoniumstickstoff.

Ungeklärt ist zudem die Problematik der PCB-Belastungen. Ein entsprechendes Pilot-Projekt zur PCB-Reduzierung auf Haus Aden und am Standort Ibbenbüren brachte bislang nicht denerhofften Erfolg und muss weiterentwickelt werden4. Für das besonders toxische PCB wurden vom LANUV (2015/2016) im sog. Ibbenbürener Ostfeld Konzentrationen bis zu 72 μg/kg für PCB 28 gemessen – also Konzentrationen deutlich oberhalb der Umweltqualitätsnorm (UQN) von 20 μg/kg. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf.

Die bisherigen Verfahrensabläufe lassen erkennen, dass einerseits die RAG und das Land NRW einen großen gutachterlichen Aufwand betreiben, dass aber andererseits die Entscheidungen, Erlaubnisse und Genehmigungen behördeninternen Verfahren überlassen bleiben. Die Möglichkeiten, die eine UVP als Teil eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bietet (wie z. B. im Saarland), bleiben ungenutzt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könnte klären, ob der beabsichtigte Umgang mit dem Grubenwasser zulässig ist und welche Wege es gibt, bessere Ergebnisse zu erzielen. Der Öffentlichkeit wird ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung die Möglichkeit entzogen, sich direkt an Erörterungsterminen zu beteiligen und an Lösungen für die komplexen Fragestellungen mitzuwirken. Im Falle des Grubenwassers müssten in einem Planfeststellungsverfahren mit UVP die diversen technischen Möglichkeiten zur Reinigung dargestellt und gegeneinander abgewogen werden. All das geschieht nun lediglich Behörden- und RAG-intern, ohne angemessene Transparenz und Partizipation der Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Haltung der RAG, keine UVP durchzuführen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass dennoch für den Standort Ibbenbüren eine UVP durchgeführt wird, damit der einmütige politische Wille des Kreistages Steinfurt umgesetzt werden kann? (Antwort bitte begründen)

3. Wie ist der Stand bei der Weiterentwicklung der Pilotanlagen zur PCB-Elimination aus dem gehobenen Grubenwasser?

4. Wo werden die zukünftig in der Anlage zur Grubenwasseraufbereitung Gravenhorst aus dem Grubenwasser entfernten stofflichen Frachten, einschließlich der PCB-haltigen, auf Dauer verbleiben?

5. Für den Oberflächenwasserkörper „DE_NRW_3448_1494 Hörsteler Aa“ (s. WRRL) ist bei Umsetzung des Vorhabens anzunehmen, dass aufgrund der verbleibenden Zielwertüberschreitungen der Parameter Sulfat, Chlorid und Ammonium-Stickstoff, die Zielerreichung des guten ökologischen Potenzials gefährdet ist. Inwiefern plädiert die Landesregierung vor diesem Hintergrund dafür, dass für dieses oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festgelegt werden? (Antwort bitte begründen).

Norwich Rüße

Wibke Brems

Lichtverschmutzung

Warum sollte ein solcher Weg bei Nacht beleuchtet sein?

In den neuen Baugebieten Berentelgweg und Niestadtweg muss das Thema Lichtverschumtzung mit auf die Agenda.

Auch die Lichtverschmutzung ist ein Faktor, der den Rückgang der Arten beschleunigt. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der SPD eine umfangreiche Information und Diskussion gefordert. Dieses wird spätestens auf der nächsten Umweltausschusssitzung erfolgen.

Wir möchten, dass die Information folgende Aspekte berücksichtigt.

1. Arten- und Insektenschutz

1.1. Bedarfsgerechte Beleuchtungszeit

1.2. Nachtabsenkung

1.3. Lichtstärke

1.4. Lichtfarbe

1.5. Sensor gesteuerte Beleuchtung

1.6. Strahlengeometrie

2.  Energieeffizienz der Beleuchtung

Wir sind gespannt, welche Informatione wir bekommen und wie wir diese im Sinne des Insekten- und Artenschutzes umsetzten kiönnen.

01.01.2021

2021

Diese Weisheit ist ca. 1970 Jahre alt und wurde von dem römischen Philosophen und Politiker Seneca verfasst.

Warum haben wir diese Zitat ausgewählt?

Seit Jahren sprechen wir über die Umweltzerstörung, die Klimakriese und den Artenschwund. Aber wir wagen – aus verschiedenen Gründen – keine großen Schritte der Veränderung. Dabei ist eine Veränderung unserer Essgewohnheiten, unserer Mobilität und unseren Wohngewohnheiten so wichtig für den Erhalt der Natur und somit unserer Lebensgrundlage.

Wir wollen auch dieses Jahr etwas wagen, damit es nicht noch schwerer wird.

Natürlich sind wir angewiesen auf ihre Ideen und Unterstützung.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

23.11.2020

Gutachter sehen Einleitung von kontaminiertem Grubenwasser kritisch

Die Stellungnahme der Gutachter der anerkannten Naturschutzverbände stützt unsere Position zum Grubenwasseranstieg eindeutig.

Neben einigen fachlichen Mängeln sieht der Gutachter die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Die Gutachter bemängeln außerdem, dass es praktisch keine Wasseranalysen gibt, die eine unabhängige Beurteilung erlauben.

Die Naturschutzverbände bemängeln, dass sich der Antrag weitestgehend auf mehr oder weniger gut begründeten Prognosen beruht. Weiterhin fordern die Naturschutzverbände die wasserrechtliche Genehmigung nur befristet zu erteilen, damit eine erneute Prüfung aller wasserwirtschaftlichen relevanten Gesichtspunkte durchgeführt werden kann. Nur so kann auf unerwartete Änderungen des Gewässers reagiert werden. Dies spielt gerade auch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige Rolle.

Das zur Einleitung vorgesehene Grubenwasser ist hoch mit Schadstoffen belastet. Deshalb erinnern die Verbände noch einmal an die Einhaltung der WRRL.

Die Schmutz- und Schadstoffbelastung der (unvermeidbaren) Einleitung in Oberflächengewässer ist so weit zu senken, dass die Anforderungen an ein biologisch intaktes Gewässer erreicht werden.

Die geplante Einleitung der Grubenwässer gefährdet die Ziele der WRRL.

12.11.2020

Jetzt sitzen 3 Grüne im Rat!

Konstituierende Sitzung am 11.11.2020

Nach unserer ersten Ratsperiode von 2014 – 2020 sitzen wir seit heute mit 3 Grünen im Rat. Wir haben uns einiges für Mettingen vorgenommen.

Wenn wir den Wahlkampf Revue passieren lassen, werden unsere Ideen für den Klimaschutz, die Energiewende, die Mobilitätswende und der Artenschutz Selbstläufer. Denn alle Parteien haben sich diese Themen in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Wir hoffen, dass dies nicht nur Papiertiger waren.

 

finden Sie unter

 

www.gruenes-mettingen.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die riesige Stallanlage mit über 1.000 Bullenmastplätzen ist nicht nur für den Standort direkt an den Schulen und den Wohngebieten viel zu groß.

In den Zeiten des Klimawandels kann es nicht sein, dass ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Klima und Klimafolgen ein solcher Stall gebaut wird.

Dazu kommt noch, dass der Stallneubau von den Regierungen auch noch kräftig subventioniert wird.

Wir, die Mettinger Grünen, sind für eine klimagerechte und artgerechte Tierhaltung.

 

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Mit Christina Rählmann sehen wir mehr konkrete Übereinstimmungen für die Zukunft Mettingens. Deshalb werden wir sie als Bürgermeisterkandidatin unterstützen.

Unsere konkreten Übereinstimmungen sind.

1. Pflege Wallhecken und Weiden – Für die nachhaltige Pflege werden die Bauwagenmitarbeiter geschult.

2. Fahrradverkehr fördern – verschiedene Ansätze laufen bereits, wie Radwegekonzept, Verkehrsgutachten. Zusätzlich sollen mehr Fahrradbügel an Rathaus und Hallenbad montiert werden.

3. Maßnahmen zur Durchsetzung der Schrittgeschwindigkeit im Ortskern werden von der Verwaltung erarbeitet und dem Rat vorgeschlagen.

4. Die jetzige Sperrung der Kolpingstr. wird als Chance gesehen, um die Elterntaxen vor den Schulen langfristig zu verbannen und so die Schulwege für die Kleinen sicherer zu machen.

5. Klare Position PRO TN. Die Bürgermeisterin steht klar zur TNB. Ohne Wenn und Aber!

6. Die Bürgermeisterin sieht die "Kalte Nahwärme" als sehr gute Möglichkeit, das neue Baugebiet am Niestadtweg mit einer CO² neutralen Wärmeversorgung auszustatten. 

Diese Punkte haben für uns den Ausschlag gegeben.

 

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Das Grüne Mettingen.
Nach erfolgreicher Hängung. Dieter Parusel, Aziz Sharifi und Hans-Heinrich Wegener.
Die Werbung für unseren Insektenerholungsort. Die Wiese haben wir vor 2 Jahren angelegt. Die sieht richtig gut aus. Wenn man an der Wiese steht, summt und brummt es hörbar.

04.07.2020

Aufstellung für die Kommunalwahl 2020

Mit diesem Team treten wir am 13.09. an
Anklicken zum Vergrößern

Mit 13 Frauen und Männern werden wir am 13. September zur Kommunalwahl antreten.

Anna-Lenna König    Wahlbezirk Kindergarten St. Martin

Dieter Parusel   Wahlbezirk Pieper

Petra Kujawa       Wahlbezirk Gaststätte Dirkes

Hans-Heinrich Wegener    Wahlbezirk Ludgerischule

Simon Baar  Wahlbezirk    Paul-Gerhardt-Schule

Thorsten Bloch von der Haar    Wahlbezirk Kindergarten St. Agatha

Dr. Michael Brüggemann      Wahlbezirk Bürgerzentrum

Mechthild Parusel     DRK Begegnungsstätte

Hermann-Josef Niermann    Wahlbezirk Pfarrheim St. Mariä Himmelfahrt

Helmut Dirkmann      Wahlbezirk Schultenhof

Astrid Leyschulte      Wahlbezirk Vereinsheim BSV Muckhorst e. V.

Heike Kuhlmann    Wahlbezirk Gaststätte Kerklau

nicht auf dem Bild, aber dabei Walburga Lindemann   Wahlbezirk Niehüser

27.06.2020

Riesiger Bullenmaststall entsteht

So sieht der Plan aus.

und wir können nichts machen!?

Der geplante Bullenmaststall liegt direkt an einem Wohngebiet, direkt an unserem Schulzentrum mit den Turnhallen, direkt an der DRK Begegnungsstätte und direkt am Dorfrand.

Der Rat hat keine Möglichkeit das zu verhindern. Das ist krank. Die Privilegierung der Landwirtschaft gehört abgeschafft.

Wir haben in der Region eine starke Diskussion zu belasteten Grundwasser, auch und gerade in Mettingen. Das Problem wird durch 1.100 Mastbullen noch größer. Auch mit einem Tretmiststall.

Wir erleben einen Dürresommer nach dem nächsten. Um das Vieh zu versorgen wird sehr viel Grundwasser aus dem Erdreich gepumpt. Zu Lasten der Allgemeinheit.

Nicht nur die Mettinger Verwaltung und Politik hat sehr viel getan, um den CO² Ausstoß in Mettingen zu senken, um den ökologischen Fußabdruck zu mindern. Dann kommt der Maststall und macht alles kaputt.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Das ist gut und richtig. Das kann leichte Verbesserungen für die Umwelt bringen, wird den Bullenmaststall mit 1.100 Stellplätzen nicht verhindern.

Fledermauskästen für Mettingen

20 Fledermauskästen haben wir zusammengebaut
aufgehängt
z. B. auf dem Schultenhof

Im vergangenen Jahr hat uns der Eichenprozessionsspinner ziemlich beschäftigt.

Es wurden verschiedene Maßnahmen gegen den Befall und die Weiterverbreitung erprobt.

  • Händisches entfernen der Nester aus den Bäumen.
  • Abfackeln der Nester.

Das waren im letzten Jahr Möglichkeiten, die umgesetzt wurden.

Zur Prävention der Weiterverbreitung wurden in diesem Jahr von uns schon verschiedene Dinge beobachtet.

  • Einwickeln der Baumstämme im unteren Bereich mit Folie
  • Spritzen der Bäume – wahrscheinlich mit Gift

Wir versuchen die natürliche Variante zu unterstützen und haben Meisenkästen und Fledermauskästen aufgehängt,

Die Meisen kümmern tags sich um die Eichenprozessionsspinnerraupen des und die Fledermäuse nachts um die Eichenprozessionsspinnerfalter.

16.04.2020

Erweiterung Tüöttenhalle

Tüöttensporthalle
Da soll die neue Halle angebaut werden.

Die KTS wartet auf die Halle schon seit 20 Jahren.

Das KVG benötigt die Halle, um den Schwerpunkt Sport in der Schule angemessen anbieten zu können.

Die Mettinger Sporttreibenden würden sich über mehr Hallenzeiten freuen.

Auf der Grundlage dieser Argumente hat sich der Gemeinderat für die Erweiterung der Halle ausgesprochen. Die erste Kostenschätzung lag bei ca. 500.000 €. Das wäre zu stemmen. Dann wurde geplant, gerechnet, umgeplant und wieder gerechnet.

Seit dem Frühjahr 2020 sind die Zahlen nun konkret. Eins ist klar. Die 500.000 € sind nicht zu halten.

Bauen oder nicht bauen, das ist hier die Frage.

Unterdessen haben wir Corona mit wahrscheinlichen Steuerausfällen für die Gemeinde. Torten und Brötchen werden trotz Corona gebraucht. Aber …..!

Die einen sagen: Wir verschieben die Vergabe, da die Baupreise wegen Corona fallen werden! Das ist reine Spekulation.

Die anderen sagen: Wenn wir jetzt nicht bauen, bauen wir nie.

Wir haben noch 3 Wochen Zeit, um uns unsere Meinung zu bilden.

03.04.2020

In diesem Jahr keine Osterfeuer

Das Problem
Die Ansage der Bürgermeisterin Rählmann in der IVZ vom 31.03.2020
Die Löung. Die Grünannahme der Gemeinde

Jedes Jahr stehen die Osterfeuer in der Kritik.

Trotzdem werden sie am Ostersonntag gegen Abend gerne angezündet.

Die Rechtslage

Osterfeuer haben nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege. Sie unterliegen darum keiner Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen. Osterfeuer sind wegen ihrer Rauchentwicklung sowie im Hinblick auf eine Gefährdung von Kleintieren problematisch.

Sie können deshalb nach Landesimmissionsschutzrecht genehmigungspflichtig sein, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach § 7 LImschG.

Das sagt der Nabu

Feinstaub, Rauch und Gefahr für Tiere: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisiert den Osterfeuer-Brauch. „Angesichts der Belastungen für die Umwelt kann man sich fragen: Ist der Brauch noch nötig?“, sagte eine Nabu-Sprecherin.

Die Feuer verschmutzen die Luft mit Feinstaub. Das sei schlecht für Vögel, erklärte die Sprecherin. In den teils Tage zuvor aufgeschütteten Holzhaufen nisteten sich Igel oder Mäuse ein. Wenn das Holz vor dem Entzünden nicht umgeschichtet werde, könnten die Tiere verbrennen. Den Osterfeuer-Brauch gibt es seit Jahrhunderten. Die Tradition geht auf einen heidnischen Brauch zurück, mit dem der Winter verabschiedet und der Frühling begrüßt wurde. Für die Christen wurde das Feuer später zu einem Zeichen für Jesus Christus, da er an Ostern von den Toten auferstanden sein soll.

25.03.2020

Noch ein Ramschladen nach Mettingen

Tedi wird in Kürze eröffnen.
Postenbörse hat im letzten Jahr neu gebaut
Action ha sich schon vor 2-3 Jahren in Mettingen niedergelassen

Alle reden von Nachhaltigkeit.

Alle wissen, dass sich etwas ändern muss.

Und trotzdem kommt mit Tedi der 3 Billigladen nach Mettingen, der dazu seine Mitarbeiter nicht einmal nach dem Einzelhandelstarif bezahlt.

TEDI kauft vielfach die Waren direkt in China ein und bringt sie in den 1726 deutschen Filialen an den Kunden. Durch den Einkauf in großen Mengen und den günstigen Transportkosten kann TEDI die Waren extrem günstig verkaufen.

Die Folgen sind z. B., dass der örtliche Einzelhandel im Ortskern nicht mehr mithalten kann und aufgibt. Das wiederum fördert den Leerstand von Geschäftsräumen. So wird eine Kette in Gang gesetzt, die weder Bevölkerung, Verwaltung noch Politik will.

Dach was tun?

27.02.2020

Der Nettomarkt soll nun doch erweitert werden!

Nettomarkt wird doch erweitert

Wir stimmen nicht mit der Faust in der Tasche für die Erweiterung des Nettomarktes in Mettingen.

Wir erinnern den Investor an sein damaliges Versprechen. Wenn wir die Baugenehmigung erhalten, werden wir die beantragte Fläche nicht erweitern.

Die Grünen stimmen gegen die Erweiterung des Nettomarktes.

Die Gemeinde hat sich schon lange gegen den Nettomarkt gewehrt. Es gab Gerichtsverhandlungen, die die Gemeinde verloren hat. Dann wurde der Nettomarkt an dieser Stelle genehmigt. Große Versprechungen wurden durch den Investor gemacht. 800 qm Verkaufsfläche reichen allemal. Doch kaum war die Baugenehmigung erteilt und das Gebäude erstellt, gab es Nachforderungen. Der Markt sei in dieser Größe nicht konkurrenzfähig.

Auch dann hat sich der Gemeinderat lange gewehrt. Am Ende ohne Erfolg.

Wir bleiben dabei und stimmen lieber gegen die Erweiterung, als klein beizugeben. Auch wenn wir Wissen, dass wir damit die Genehmigung nicht aufhalten.

Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Christina.

Es ist wieder ein Jahr vergangen. Ist etwas Erwähnenswertes passiert? Wir meinen schon.

Da fällt mir unter Anderem der Neuanfang beim Jugendkulturschup-pen ein. Christina, den haben wir - in vielen unterschiedlichen Ge-sprächen - auf den jetzigen Weg gebracht. Heute kommen täglich et-wa 60 Jugendliche in den Schuppen. Da entwickelt sich etwas.

Die Schulsozialarbeit läuft.

Auf dem Pumptrack ist richtig was los.

Die Mettinger Politik hat gemeinsam - in langen Sitzungen - das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Grubenwasserkonzept auf den Weg gebracht. Wir sind trotz des starken Gegenwindes der RAG nicht eingeknickt. Wir sind unseren Verpflichtungen gegenüber den Mettingern gefolgt.

Das Phantom BürgerMobil scheint sich aufzulösen. Ich habe den Bus bereits berührt. Herr Völler, wir hatten dazu das erste Treffen im November 2014. Das so etwas so lange dauern kann, hätte ich mir nie vorstellen können. Aber einer klaren Idee folgen – in diesem Fall dem Elektroantrieb - dauert schon mal länger. Auch wenn der Antrieb dann doch konventionell geblieben ist.

Das Gemeindeentwicklungskonzept trägt weiter Früchte.

Es werden Wege - dank eines guten Wegekonzeptes - ausgebaut.

Eine Förderung von Stromspeichern für Fotovoltaikanlagen im Neubaugebiet ist beschlossen.

Die Josefschule hat eine Pelletheizung. Auch sonst ist da einiges modernisiert worden.

Die Grundschulen werden in den kommenden Jahren saniert und digitalisiert.

Ein kleiner Teil der Wasserrahmenrichtlinie der EU ist auf den Weg gebracht.

Es wurden Blühstreifen an vielen Stellen eingerichtet. Und, wir haben das Bauwagenprojekt gestartet, mit dem wir Menschen Perspektiven aufzeigen können.

Da sollten wir eigentlich nicht klagen können. Meint der geneigte Zuhörer.

Aber!!!

Beim Leitbild Außenbereich geht es nicht weiter. Das liegt natürlich auch an uns. Auch wir haben da einen Gang zurückgeschaltet und andere Punkte priorisiert. Das Leitbild wollen wir im kommenden Jahr wieder in den Fokus nehmen.

Einige Landwirte fordern den Dialog mit der Bevölkerung und der Politik.

Gerne würden wir sehen, dass die Anlieger-Landwirte der Mettinger Aa in den Dialog zur Umsetzung der WRRL gehen.

Gerne würden wir sehen, dass die Landwirte unser aller Grundwasser schützen und nicht zu viel Gülle ausbringen.

Gerne würden wir sehen, dass die Landwirte weniger Pestizide auf den Feldern ausbringen und so der Fauna und Flora mehr Entwick-lungsmöglichkeiten geben und die Insekten schützen.

Christina, in Deiner Rede zum Haushalt habe ich vernommen, dass Du Dich für noch mehr Lebensqualität in Mettingen einsetzten willst. Da unterstützen wir Dich natürlich auf ganzer Linie.   Wenn wir bei dem Thema Lebensqualität von den gleichen Dingen reden ----

- werden wir Radwege schaffen, auf denen Kinder und Senioren sicher unterwegs sind. Also 3 m breite Radwege und Vorrang für Radfahrer

- werden wir vor den Schulen und Kindergärten keine Elterntaxen mehr sehen - werden wir keinen Durchgangsverkehr im Ortskern dulden und diesen wieder den Fußgängern und Radfahrern übergeben

- werden wir im Ortskern weniger parkende Autos und mehr Platz für Fahrräder, Mettinger und Touristen zur Verfügung haben

- werden wir die TNB demnächst einweihen

- werden wir in der Ideenwerkstatt Co Working Arbeitsplätze anbieten, um auf die veränderten Arbeitsbedingungen zu reagieren

- werden wir Stromspeicher für Fotovoltaikanlagen auf Altimmobilien fördern.

Betroffen macht uns der Umgang mit der Klimakrise. Alle wissen um die Klimakrise. Niemand im Rat leugnet sie. Und das ist gut so.

Aber was folgte daraus?

- Das gemeindliche Einvernehmen für den Stall am Brunsheider Weg wird erteilt.

- Die Steingärten und Versiegelung von Flächen in den Bauge-bieten werden toleriert.

- Ein Teil der Außenwände an der PGS werden nicht gedämmt.

- Unsere eigenen kommunalen landwirtschaftlichen Flächen dürfen weiterhin mit Pestiziden aller Art besprüht werden. Hingegen wollen wir in den Wohngebieten darauf hinwirken, dass dort die Bedeutung der Biodiversität erkannt wird. „Sankt Florian, ich Grüße Dich“.

Wir müssen beides angehen. Landwirtschaft und Privatgärten.

Für das neue Baugebiet wurden uns Auflagen von der Bezirksregie-rung gemacht. Da sind wir voller Hoffnung, dass wir uns als Rat daran halten. Aber müssen wir da nicht mehr fordern? Immerhin will Europa, die Bundesrepublik und der Kreis Steinfurt bis 2050 klimaneutral sein. Wir gehören doch auch dazu.

-

Häuser aus Stein und Beton benötigen schon bei der Erstellung ein Vielfaches der Energie, die ein Holzhaus benötigt.

- Generell muss der gesamte Lebenszyklus eines Hauses

- von der Planung über die Erstellung bis zum Rückbau - betrachtet werden

- Wie können wir als Gemeinde beim klimaneutralen Bauen unterstützen?

- Wie können wir den Fußgänger- und Radverkehr stärken? Also die Mobilitätswende voranbringen.

Das sind einige Beispiele, die vor Ort entschieden werden.

Von einer Politik, die die Klimakrise ernst nimmt und nicht alle Verantwortung nach Berlin, Brüssel oder den lieben Herrgott schiebt.

Der globalen Klimakrise muss mit lokalen Anpassungen begegnet werden.

Als Ziel müssen wir gemeinsam das klimaneutrale Mettingen 2040 verfolgen.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Gemeinderat.

Zum Schluss noch ein Hinweis. Wir Grünen werden im kommenden Jahr keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen.

Wir wünschen Ihnen auch dieses Jahr schöne, grüne Weihnachten und ein gesundes, tolles 2020.

Hans-Heinrich Wegener

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Dezember 2019

 

 

 

 

Die neuen Nistkästen für die Meisen sind schon da.

Meisen und Fledermäuse ernähren sich während der ersten Brutzeit gerne von Eichenprozessionsspinnern.

Aus diesem Grund werden wir im kommenden Jahr Meisenkästen und Fledermauskästen aufhängen.

Wir sind gespannt wie das wirkt. Ohne Absaugung und chemiefrei.

12.11.2019

20 % der landwirtschaftlichen Fläche soll ökologisch bewirtschaftet werden.

Die Bundesregierung hat für die Landwirtschaft eine Zukunftsstrategie entwickelt. 

Was sind die Gründe dieser Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft?

Der ökologische Landbau:

- ist besonders ressourcenschonend

- ist umweltverträglich - orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit

- trägt zur biologischen Vielfalt bei

- trägt zum Klimaschutz bei, da keine Pestizide und synthetische Düngemittel eingesetzt werden

- schützt Kulturlandschaften durch gezielten Erhalt von Hecken, Feldgehölzen und Feuchtbiotopen als Lebensraum für Nützlinge

- baut keine Monokulturen an

- fördert den Artenschutz durch größere Vielfalt

- betreibt aktiven Verbraucherschutz durch Vermeidung von Rückständen in Trinkwasser und Lebensmitteln aufgrund geringerer Nitrat- und keiner Pestizidbelastung

- erhält und schafft Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum durch höheren Arbeitskräftebedarf

Und was tut sich in Mettingen?

Wieviel ökologische Landwirtschaft haben wir hier?

24.10.2019

Wasserstoffzug in Mettingen

Am 27.10. wird der Wasserstoffzug in Mettingen auf den Gleisen zu bewundern sein.

Am 27.10.2019 können Sie die Tecklenburger Nordbahn testen.

Mit einem Wasserstoffzug.

Seit vielen Jahren kämpfen weitsichtige Lokalpolitiker für die Verbesserung des ÖPNV. Unterdessen sind viele Schritte getan.

Am kommenden Wochenende können Sie die Strecke testen. Und dies mit einem Wasserstoffzug. Dieser - eventuell auch in Mettingen eingesetzte Zug - steht allen zur Probefahrt bereit.

Der Zug fährt   13.02 Uhr und 15.32 Uhr nach Büren

und um             12.17 Uhr und 14.47 Uhr nach Recke

Im Westerkappeln stellen sich Fachleute Ihren Fragen.

16.10.2019

450 Unterschriften für die Pumptrack

450 Unterschriften für die Pumptrack

- Findet zu viel Versiegelung statt

- Werden Bäume abgeholzt?

- Wird ökologisch wertvolle Natur zerstört?

- Könnten die Nachbarn sehr gestört werden?

- Schaffen wir einen Platz, an dem sich Jugendliche unbeaufsichtigt treffen?

Die Entscheidung für die Zustimmung für die Pumptrack begründen wir wie folgt:

- Wir möchten den Kindern und Jugendlichen einen Platz im Ort geben. Sie sollen nicht in ein Industriegebiet oder in die Pampa abgeschoben werden.

- Die Pumptrack verursacht im Ortskern genauso viel Versiegelung, wie an anderen Orten.

- Es werden für die Pumptrack in Mettingen keine Bäume abgeholzt.

- Der normale Rasen – so wie am Hallenbad – ist eine ökologische Wüste. Nichts für Bienen, nichts für Insekten, nichts für das Auge. Die Planung sagt, dass eine Blühwiese um die Pumptrack angelegt wird.

- Veränderung schürt Befürchtung. Natürlich kann es manchmal etwas lauter werden. Aber Kinder und Jugendliche halten die Älteren auf Trab, lassen sie an ihrem Leben teilhaben und fordern von den Älteren auch Kommunikation – wenn es denn doch mal zu lange zu laut ist. Die Jugend gehört wie das Alter sichtbar zu jedem Dorf.

- Die Jugend sucht sich immer einen unbeaufsichtigten Platz. Heute hier – morgen da. So wie wir Alten das früher auch gemacht haben.

10.10.2019

Planfeststellungverfahren mit UVP

 

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat gestern Abend einstimmig das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Umsetzung des Grubenwasserkonzepts beantragt. Das ist ein sehr guter Dienst für die Mettinger Bevölkerung, denn nur so können Fachleute Fragen zu dem Konzept stellen, die auch beantwortet werden müssen.

Auch der untenstehende Fragenkatalog wurde der Bezirksregierung Arnsberg zugesandt, mit der Bitte um Beantwortung. Wir sind auf die Antworten gespannt.

08.10.2019

Stellungnahme der Gemeinde Mettingen Zur Veränderung der Grundwasserflurabstände aufgrund des Anstiegs des Grubenwassers

Diskussionsgrundlage      Stellungnahme der Gemeinde Mettinge

Erstellt von Thomas Volk Georg Post Hans-Heinrich Wegener

Zur Veränderung der Grundwasserflurabstände aufgrund des Anstiegs des Grubenwassers auf 63 m üNN sowie der Einstellung der Wasserentnahme im Schacht Bockraden

Je mehr wir uns mit diesem Thema beschäftigen, je mehr Fragen treten auf. Je tiefer wir in die Materie eintauchen, je unbefriedigender sind die Rückschlüsse aus den Gutachten.

Aus unsere Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass es keine Vermischung von Grubenwasser mit dem Grundwasser gibt. Es wird punktuelle Grundwasseranstiege geben, die aus dem Anstieg des Grubenwassers resultieren. Aus diesem Grund ist eine grundsätzlich getrennte Betrachtungsweise der beiden Wasser nicht nachzuvollziehen.

1. Es ist allseits bekannt, dass es im gesamten Untersuchungsbereich eine Vielzahl unbekannter und in Vergessenheit geratene Stollen und unterirdische Abgrabungsorte gibt, die nicht alle in den Gutachten berücksichtigt werden konnten.

zu untersuchende Frage: Wie soll garantiert werden, dass die verschiedenen wasserführenden Schichten keine Verbindung miteinander haben, bzw. die trennenden Schichten keine Verletzungen ausweisen.

2. In den Gutachten wird die Mettinger Aa als nördliche Grundwasserscheide angesehen, womit man von einer Grundwasserfließrichtung vom Schafberg zur Mettinger Aa ausgehen kann.

zu untersuchende Frage: Wie ist sicherzustellen, dass es keine Durchmischung des auf 63 m üNN ansteigenden Grubenwassers mit dem bergabfließenden Grundwasserkörpers gibt. Das ist in den Gutachten nicht ausreichen erläutert.

3. In den verschiedenen Gutachten werden für das abzugebende Wasser aus dem Grubengebäude unterschiedliche Temperaturangaben gemacht. Erst 13° Celsius, dann 15° Celsius. Normalweise werden 7° Celsius im Jahresmittel gemessen.

zu untersuchende Frage: Wie kann physikalisch erklärt werden, dass in dem warmen, aufsteigenden Wasser keine Schwebstoffe an die Oberfläche und somit in die Ibbenbürener Aa gespült werden. Hintergrund der Frage: PCB ist nicht wasserlöslich, sondern wird an Schwebstoffen transportiert.

4. Die RAG sagt mittlerweile, dass es weiterhin zu erhöhten Chlorid-Konzentrationen kommen wird. Wenn wir dem Schichtenmodell der RAG glauben schenken, wird sich über das chloridhaltige Grubenwasser eine Süßwasserlinse legen. Das Süßwasser soll dann über den Stollen abgeführt werden.

zu untersuchende Frage: Wie kann es dann zu erhöhten Chloridfrachten kommen?

5. Es gibt keinerlei Einleitungsgenehmigungen für PCB, auch wenn das der Leiter des Umwelt- und Planungsamtes - Heiner Bücker - des Kreises Steinfurt glauben machen möchte. Die Ergebnisse der Probeanlage sind noch nicht bekannt.

zu untersuchende Frage: Was unternimmt die RAG um sicherzustellen, dass kein PCB in die Ibbenbürener Aa gelangt.

6. Wenn wir das richtig verstanden haben, ist der Abschlussbetriebsplan bereits eingereicht worden - bevor die wasserrechtlichen Belange geklärt worden sind - bevor die Risiken aufgearbeitet worden sind.

zu untersuchende Frage: Warum wird dieser Weg gewählt.

7. Der LANUV-Bericht von 2018 nennt eine jährliche Wassermenge von 1,05 Mio cbm/a, das DMT Gutachten nennt 2,36 Mio cbm/a.

zu untersuchende Frage: Was sind die Gründe für die unterschiedliche Mengen (225%) der jährlich anfallenden Wassermengen, die abgeführt werden.

8. Die Abweichungen zu den geohydrologischen Modellierungserfahren (Modellrechnungen) zu den tatsächlich gemessenen Wasserständen liegen bei minus 494 cm bis zu plus 194 cm.

zu untersuchende Frage: Was macht die RAG so sicher, dass alle anderen Erkenntnisse aus den Modellrechnungen stimmen.

9. Es fehlt eine umfassende Betrachtung aller Stoffe, die in das Bergwerk eingebracht worden sind. Zum Beispiel der Gesteinskleber, der zur Sicherung der Stollen vor herabfallendem Gestein verwendet wurde oder die Materialien, die zum ausschäumen der Hohlräume verwendet worden sind.

zu untersuchende Frage: Wie verhalten sich die Materialien im chloridhaltigen Wasser, bzw. im Süßwasser? Welche Umweltgefahr gehen von den bekannten Materialien langfristig aus? Noch viel wichtiger ist, welche weiteren Materialien lagern ganz versteckt in dem Grubengebäude? Laut Aussagen von ehemaliger Bergleute wurde früher alte Stollen mit unterschiedlichen Müll- und Reststoffen verfüllt. Welche Umweltgefahr gehen von den unbekannten Materialien langfristig aus?

10. Es besteht die Möglichkeit, dass das Grubenwasser die Brunnen auf Mettinger Gemeindegebiet belasten könnten.

zu untersuchende Frage : Wie sieht das Beweissicherungsverfahren für die Mettinger Brunnen aus, damit eine mögliche spätere Belastung der Brunnen zweifelsfrei geklärt werden.

11. Es fehlt eine fachliche Diskussionsebene, die zwischen den Gutachtern der RAG und den Interessen der Mettinger Bevölkerung stehen. Der Rat, bzw. die Ausschüsse und die Gemeindeverwaltung kann dies nicht leisten.

12. Bezeichnend bei der Vorgehensweise ist, dass eine Monitoring bei der Betrachtung des laufenden Wasseranstiegs – unter Beteiligung der Fachleute der Naturschutzverbände – geplant ist, diese aber in der Fragestellung zum Abschlussbetriebspläne nur als Zaungäste zugelassen sind.

zu untersuchende Frage: Warum werden die Träger öffentlicher Belange nicht schon jetzt gehört, wie es bei allen großen Eingriffen in die Natur üblich ist.

Allein aus der Fülle dieser - aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend geklärten Fragen - ergibt sich die dringliche Notwendigkeit, dass es noch weitere Gutachten geben muss.

Diese Fragen stellen wir uns als Laien. Welche Fragen würden erst Fachleute stellen?

Das ist ein weiterer Grund, um eine Beteiligung sämtlicher Träger von öffentlicher Belange in Form eines Planfeststellungsverfahren mit UVP durchzuführen.

Abschlussbemerkung:

Trotz positiver Gutachten ist ein solches Inferno in der Asse passiert. Auch am Halterner See bahnt sich ein verseuchter Grundwasserstrom langsam, aber stetig seinen Weg in eines der wichtigsten Trinkwasserreservoirs der Region.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schachtanlage_Asse

https://www.waz.de/staedte/vest/tnt-aus-dem-krieg-giftfahne-zieht-auf-halterner-see-zu-id11608402.htm

 

 

 

29.09.2019

Grüne nehmen den Dialog gern auf weiterlesen

Das grüne Kreuz in Mettingen
Der Text zum Kreuz. Zum lesen anklicken.

Aus der IVZ vom 25.09.2019 Oliver Langemeyer

Für die Aktion mit den „grünen Kreuzen“, die der Landwirt Johannes Nagelmann in Mettingen angestoßen hat, gibt es weiter Resonanz. Jetzt melden sich die Mettinger Grünen zu Wort.

Nagelmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins, will mit dem Kreuz als Symbol auf die seiner Ansicht nach verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen (wir berichteten). Er nannte unter anderem die Einschränkung des Pflanzenschutzes und die Mindestabstände zu Gräben als Beispiele. Den Bauern werde es so unmöglich macht, Produkte aus der Region zu produzieren. Zudem sollen die Kreuze auf den Äckern eine „Mahnung an die Gesellschaft“ sein, sich den Wert der heimischen Landwirtschaft bewusst zu werden und zum Dialog mit den Verbrauchern führen.

„Den Dialog zum grünen Kreuz nehmen wir gerne auf“, schreibt der Vorsitzende der Ratsfraktion, Hans-Heinrich Wegener, in einer Stellungnahme. Sie seien auch nicht zufrieden mit dem Agrarpaket. Wegener: „Es ist uns zu lasch. Es löst die Probleme des Artensterbens und des Klimawandels nicht.“ Seine Partei unterstütze das Anliegen der Landwirte, regionale Produkte herzustellen. Die Produktion von Lebensmitteln müsse jedoch im Einklang mit Natur und Klima einhergehen. Wie könne man für den Einsatz von Chemie auf den Feldern sein?, fragen die Grünen. Eine Wirkung sei auch durch mechanische Bodenbearbeitung und vielfältige Fruchtfolgen zu erreichen. Es sei doch sehr gut, wenn keine Spritz- und Düngemittel in das Wasser von Gräben gelangen. Auch heute gebe es dazu schon Abstandsregeln, die ausgeweitet wurden.

Auch können die Grünen nicht nachvollziehen, dass sich einige Landwirte gegen die Umschichtung von 1,5 Prozent der Direktzahlungen hin zu mehr nachhaltiger Bewirtschaftung wehren. Es gehe dabei um weniger als fünf Euro pro Hektar, die als Gegenleistung für den Erhalt der Landschaft und den nachhaltigen Umgang mit der Natur aus Steuergeldern bezahlt würden. Die Bauern seien auch auf den Erhalt der Landschaft angewiesen.

Das EU-Mercosur-Abkommen sei nicht richtig, räumen die Grünen ein. „Die Regenwälder aber brennen nicht nur wegen der Rindfleischproduktion in Brasilien, sondern auch weil wir in Europa Soja für die Massentierhaltung benötigen“, wendet Wegener ein. Der Wert der heimischen Landwirtschaft sei den Grünen bewusst. Sie sorge für die Ernährung und habe sehr große Möglichkeiten, den Klimawandel zu stoppen. Dies gehe aber nur mit der Unterstützung der Verbraucher: „Dazu müssen wir Verbraucher bereit sein, einen fairen Preis für regional und nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu zahlen.“

Fragen zum Grubenwasserkonzept.

Ein Hauptkritikpunkt – nicht nur von uns Grünen – ist die Schließung der Zeche ohne Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung. Wir als Politik haben natürlich die Verpflichtung uns mit dieser Entscheidung, die Mettingen stark verändern kann, auseinanderzusetzten.

Vorausschickend möchte ich darauf hinweisen, dass alle Aussagen, die durch die Gutachten getätigt werden, sich lediglich auf Modellrechnungen berufen.

1. Als erstes bemängeln wir die Auswahl des Untersuchungsgebietes. Das Untersuchungsgebiet ist aus unserer Sicht willkürlich ausgewählt worden. Dies auch unter der Berücksichtigung der Hebungsprognose, die für das Dorf noch einen Anstieg um 20 cm und für das Priestertum immerhin noch um 1 Zentimeter prognostiziert. Dr. Goerke Mallet hat in seiner Doktorarbeit schon auf den Einfluss auf die Brunnen im Mettinger Norden hingewiesen.

Frage: Warum ist der Untersuchungsbereich nur so knapp gewählt?

2. Die RAG beschreibt sehr anschaulich, wie die Schichtung des Wassers und der Ablauf funktionieren soll. Gegen die Theorie dieser Annahme ist auch nichts einzuwenden. Aber: In dem Gutachten der DMT wird die Oberflächenwassertemperatur mit 15 ° angegeben. Normal sollen so ca. 7 ° sein. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass sich das erwärmte Wasser – auf der Sohle ca. 40° - nach oben bewegt und somit Stoffe auch mit nach oben trägt.

Frage: Ist das dauerhafte Aufschwemmen von Chlorid, Sulfat oder PCB ausgeschlossen?

3. Wie wirkt sich der Grubenwasseranstieg auf das Kölbachtal und auf Mettingen aus. In dem geohydraulischen Gutachten wurde nur der Bereich Alstedde und Solbach untersucht. Bekannt ist aber, dass nach der Schließung des Westfeldes sehr wohl Wasseraustritte in Obersteinbeck zu beobachten waren und einige Keller Wasserstände von bis zu 50 cm auftraten.

Frage:

Warum werden in Mettingen keine geohydraulische Gutachten beauftragt?

Kann in Mettingen Anstieg des Grundwassers insoweit ausgeschlossen werden, dass Keller nicht in Mitleidenschaft gezogen werden?

Falle es doch zu Schäden kommen sollte, wer zahlt die Ertüchtigung der Keller?

Wenn es zu Vernässungen kommt, kann ausgeschlossen werden das Chlorid, Sulfat und PCB austritt?

Wie wirkt sich der Grubenwasseranstieg auf die Brunnen aus. Laut Goerke Mallet kann es eine Versalzung der Mettinger Brunnen bei einem Grubenwasseranstieg geben?

Können alte Quellen wieder auftreten?

4. Für die Land und Forstwirtschaft kann jede Veränderung im Grundwasser ob Anstieg oder Senkung gravierende Folgen haben. Wenn es ein Anstieg des Grubenwassers durch Beendigung des Bergbaus gibt - besteht die Gefahr, dass sich das salzhaltige Grubenwasser mit dem Grundwasser vermischt. Dadurch kann es zur Folge haben, dass das Grundwasser für Flora und Fauna nicht mehr verwertbar ist. Im schlimmsten Fall hat die ein Absterben von Bäumen zur Folge. Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Vernässung von Flächen, die dann nicht mehr Land oder Forstwirtschaftlich genutzt werden können.

Frage: Welchen Einfluss wird der Grubenwasseranstieg auf die Flora und Fauna haben?

5. Laut Gutachten werden die Hebungen bis zu 38 cm betragen. In dem Werbeblatt der RAG stehen nur die 10 cm, die im Westfeld gemessen wurden.

Frage: Wie wirkt sich das auf die Mettinger Gebäude und Straßen aus?

In wieweit sind die klimatischen Veränderungen in die Modellrechnungen mit eingeflossen?

6. Frage: Wie kam es zu der Festlegung von 63 m. Warum nicht z. B. 60 m?

7. In den Modellrechnungen geht man davon aus, dass die Karbonscholle dicht ist.

Frage: Ist die Annahme richtig?

Wie kommt man zu der Annahme?

8. Heute fließen etwa 12 Mio. cbm Wasser in die Aa. Nach dem Ende sollen es noch 2 Mio. cbm sein.

Frage: Wo bleibt die Differenz?

9. Nach dem Beginn der Flutung, wird es anfangs keine Chlorid und Sulfat Einleitung in die Aa geben. Nach der Flutung anfangs wieder in größerem Umfang.

Frage: Wie ist dies mit der WRRL vereinbar?

Herbststimmung bei 25 Grad am 01.08.2019
Trockener Mais am 01.08.2019

Über die Folgen können wir überall lesen und hören.

Über die Ursachen wird viel gesprochen und spekuliert.

Über die Veränderungen die sofort angegegangen werden müßten, weiß jeder Bescheid.

Nur was wird gemacht?

Wir Grüne sind auf Vorschläge der Mettinger Ratsparteien zur Ursachenbekämpfung vor Ort gespannt.    Mehr »

Beschlussvorschlag:

50% des erzielten, anteiligen Jahresüberschusses des Vorjahres an der Beteiligung an den Stadtwerke Tecklenburger Land wird im Folgejahr für die Förderung der Anschaffung von Stromspeichern genutzt.

Die Förderung soll für Altbauten auf Mettinger Gebiet angewendet werden.

Die Förderung soll für stationäre Stromspeicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung kleiner 10 kWp aufgelegt werden. Dabei kann es sich sowohl um eine Neuanlage als auch um die Nachrüstung einer bestehenden Anlage handeln.

Finanzierung:

Die Gemeinde Mettingen ist an den Stadtwerken Tecklenburger Land beteiligt. Die Beteiligung am Jahresüberschuss belief sich im Jahr 2017 auf rund 61.000 €. Für die folgenden Jahre ist ein jeweiliger Jahresüberschuss von ca. 60.000 € prognostiziert. 50% davon wären 30.000 €    Mehr »

21.07.2019

Blühwiese abgemäht. Was soll das?

Dieter Parusel mit dem Balkenmäher

Mahd gehört zu den grundlegenden Pflegemaßnahmen

Wenn nicht gemäht wird, siedeln sich konkurrenz-stärkere Pflanzen an und verdrängen die erwünschten Gewächse.

Der optimale Zeitpunkt

Blumenwiesen dürfen auf keinen Fall vor dem Aussamen gemäht werden – bei einer zu frühen Mahd ist die Artenvielfalt in Gefahr. Ist der größte Teil verblüht wird gemäht.

Wildwiesen werden am besten per Hand mit der Sense gemäht. Das können wir nicht, deshalb haben wir uns einen Balkenmäher geliehen. Das Mähgut lassen wir einige Tage liegen, bevor wir es abräumen – dann können die Blumen noch aussamen.

MIt etwas Glück und Regen, blüht die Wiese dann noch ein zweites Mal.

LED Austausch
Folge des Klimawandels


Die Forderung bei der Ausrufung des Klimanotstandes waren ganz einfach:

  • Wir kennen an, dass es einen Klimawandel gibt und dass etwas dagegen getan werden muss.
  • Künftige Entscheidungen bereits in der Beschlussvorlage zu bewerten. Die Kategorien sollten sein: Klimafreundlich, Klimaneutral, Klimaschädlich.

Stattdessen wird folgende hohle Formulierung durch den Ausschuss gebilligt.

Der Haupt-und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, den Klimaschutz als übergreifende und für alle Bereiche des gemeindlichen Handelns betreffende Aufgabe anzusehen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Eindämmung des Klimawandels hat eine hohe Priorität.    Mehr »

05.07.2019

„Klimanotstand ausrufen – jetzt handeln, um die Zukunft der kommenden Generationen zu schützen!“

Antrag: „Klimanotstand ausrufen – jetzt handeln, um die Zukunft der kommenden Generationen zu schützen!“

Der Rat der Gemeinde Mettingen möge beschließen:

1. Die Gemeinde Mettingen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes wie sie in der Antragsbegründung beschrieben ist.

2. Alle politischen Entscheidungen sollen ab sofort bereits in der Beschlussvorlage bewertet werden. Die Kategorien sind: klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur insgesamt auf unserem Heimatplaneten Erde. Das Aussterben von Tierarten oder speziell der gut dokumentierte Rückgang von Fluginsekten sind nur Vorboten. Bald wird diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten sein, wenn wir nichts ändern.

Auch bei uns in Mettingen sind die Folgen spürbar und offensichtlich. Der letzte Sommer ist uns noch gut in Erinnerung. Nicht zuletzt waren die vergangenen fünf Jahre die laut Umweltbundesamt durchschnittlich wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Hier sind präventive Maßnahmen geboten und teils auch bereits umgesetzt.

Trotz aller Bemühungen ist es dringend erforderlich auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Es muss jetzt etwas getan werden, um die drohende Katastrophe aufzuhalten.

Natürlich ist anzuerkennen, dass sich die Gemeinde Mettingen – mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, Verwaltung und Politik - in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gemacht hat.

Es sind auch bereits Erfolge erzielt worden. Es ist gleichzeitig absehbar, dass diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen.

Damit steht Mettingen nicht allein: Weltweit haben Kommunen dies erkannt und begonnen, den Klimanotstand auszurufen und damit ein Signal gesetzt. Ein Signal, um jegliche Aktivitäten immer und grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten, und alle gegebenen Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen.

Denn: Es ist Zeit zu handeln!

Um dies insbesondere auch in der politischen Arbeit vor Ort nachzuhalten, sollen alle Beschlussvorlagen um den Punkt Klimafolgen ergänzt werden. Es soll kurz erläutert werden, inwiefern und in welchem Maße die Realisierung der vorgesehene Maßnahme und Projekte sich förderlich, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken. Im letzteren Fall sind Entscheidungen prioritär zu behandeln, die den Klimawandel abschwächen und aus ökologischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht nachhaltig sind.

Hans-Heinrich Wegener

Fraktion Die Grünen

Stellungnahme der Grünen aus der Stadtwerkeregion, der Kreistagsfraktion und der Kreismitgliederversammlung der Grünen zur Zukunft des Ibbenbürener Kohlekraftwerkes

Energiewende im Kreis Steinfurt umsetzen – neue Perspektiven für die Region eröffnen!

Der Kohleausstieg ist beschlossen. Folgende Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt:

-    Die Verstromung von Kohle weist eine niedrige Effizienz und einen hohen Ressourcenverbrauch auf

-    die Verstromung von Kohle ist mit einem sehr hohen Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verbunden

Auch die Zukunft des Steinkohlekraftwerkes in Ibbenbüren ist damit in Frage gestellt.   Mehr »

09.06.2019

Der Insektenerholungsort hat wieder geöffnet

Auch wenn es im letzten Jahr sehr trocken war. Einige Blumen haben sich vermehrt.
Nährstoffzufuhr oder Entsorgung?
1 m Abstand von der Uferkrone sagt die Satzung
In diesem Jahr scheint der Abstand eingehalten worden zu sein.

Wir haben auch in Mettingen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser.

Die CDU geführte Landesregierung in NRW hat 2017 eine neue Düngeverordnung erlassen.

Es war damals schon klar, dass dies nicht reichen wird, um den Nitratgehalt zu senken.

Die Gelsenwasser AG - eines der größten Trinkwasserversorgungsunternehmen in Deutschland - schreibt dazu in ihrem Politikmagazin 1/19 sinngemäß:

Es wird schwer sein, mit den folgenden Maßnahmen Verbesserungen bei dem Grundwasser zu erreichen, denn ein Landwirt der nach der guten fachlichen Praxis arbeitet, befolgt dies Vorgaben der Landesregierung sowieso:

1. Gülle einschließlich Biogasgärresten dürfen nur aufgebracht werden, wenn vorab der Nährstoffgehalt bestimmt wurd

2. Düngemittel sind unverzüglich nach der Ausbringung einzuarbeiten

3. Stickstoffdünger dürfen auf Grünland in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. Januar nicht aufgebracht werden

Weiter schreibt Gelsenwasser sinngemäß:   Mehr »

Sven Giegold auf einem Foto von Simon Ritter
Blick in den Kalkabbau mit einem Foto von Petra Kujawa

Sven Giegold schreibt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

diese Europawahlen entscheiden über nicht weniger als die Zukunft Europas. Und das geht uns alle an! Deswegen touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ich durch ganz Deutschland. Wir sind überzeugt:

Europa braucht mutige Verteidiger*innen und konsequente Reformen.

Wir Grüne kämpfen für ein ein starkes, grünes Europa. Dazu gehört Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Jobs. Genauso braucht Europa mehr sozialen Zusammenhalt und starken Umweltschutz. Und Europa wie auch die Mitgliedsstaaten müssen sich an Europas Werte halten: Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.    Mehr »

24.04.2019

„Niemand wird kriminalisiert“ Grüne kritisieren CDU-Wahrnehmung zur Pestizidfreiheit

60 - 70 Wohnungen sind im Bau oder sind geplant
Nur zusammen können die Probleme gelöst werden

Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion

METTINGEN. In die Diskussion um mehr Wohnraum in der Gemeinde Mettingen melden sich die Grünen zu Wort. Mit Erstaunen hätten sie die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung mit der Forderung nach mehr Wohnungen für die Kommune (wir berichteten) zur Kenntnis genommen.

„Ist es zielführend, einfach auf mehr Wohnraum zu pochen?“, fragt Grünen-Fraktionssprecher Hans-Heinrich Wegener in einer Presse-Information der Ortspartei. In Mettingen würden derzeit 60 bis 70 Mietwohnungen gebaut oder seien in Planung. Rat und Verwaltung arbeiteten an der Ausweisung von weiteren Baugebieten. „Zum Leidwesen der Landwirtschaft und uns Grünen wird da der einfache Weg gegangen“, sagt Wegener: „Ausweitung in die Fläche statt Innenverdichtung.“ Die Union fordere die Entwicklung von alternativen und innovativen Wohnformen für Senioren. „Was heißt das?“, fragt Wegener in der Stellungnahme weiter. „Soll die Gemeinde die Entwicklung übernehmen? Plädiert die CDU für eine Bürgerbau-Genossenschaft?“

Sehr befremdlich finden die Grünen darüber hinaus die CDU-Wahrnehmung zu dem Antrag pestizidfreie Kommune. Darüber hatte es zuletzt heftige Diskussionen in Ausschuss und Rat gegeben. Mit dieser Idee werde niemand kriminalisiert. Wegener: „Wir Grünen haben gefordert, dass die Politik eine Entscheidung für den Artenschutz auf gemeindeeigenen, landwirtschaftlichen Flächen fällt.“ Diese Forderung sei von der Ratsmehrheit abgelehnt worden. Trotzdem halten die Grünen die Forderung nach einer pestizidfreien Kommune aufrecht. Denn Pestizide auszubringen sei erlaubt, obwohl sie schlecht für den Artenschutz seien.

Die Grünen wünschten sich im Rat konstruktive Vorschläge, zu den drängenden Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Das beinhalte die Frage, wie man den Ort gemeinsam weiterentwickeln und zugleich dem Klimawandel und dem Artensterben etwas entgegensetzen könne.

23.04.2019

Europawahl Bienensterben - starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!

Bienenschutz
ist Artenschutz

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz Umwelt.

Frau Klöckner, stimmen Sie im EU-Ausschuss nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

Das Artensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Besonders der gravierende Rückgang bei Insekten, allen voran den Bienen, ist alarmierend. Schon seit 2013 liegen scharfe Regeln für den Bienenschutz auf dem Tisch (die so genannten Bienenleitlinien): https://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/bee-health Aber die EU-Mitgliedsländer können sich schon seit 5 Jahren nicht darauf einigen diese scharfen Regeln auch für alle Pestizide verbindlich zu machen. Aufgrund der Blockade der Bundesregierung und weiterer Mitgliedsländer hat die EU-Kommission jetzt eine abgeschwächte Version der Regeln zum Bienenschutz auf den Tisch gelegt. Zum Beispiel wurde der Test auf eine schädliche Langzeitwirkung herausgestrichen. Dieser Test ist aber sehr wichtig, da sich dadurch besonders realistisch die Gefahren von Pestiziden einschätzen lassen.

Würden diese abgeschwächten Regeln durchkommen, würden weiterhin Pestizide auf den Markt kommen, die Bienen und andere Bestäuber schädigen und das würde auch auf lange Frist so bleiben. Das ist fatal angesichts des dramatischen Insektensterbens, das schon jetzt enorme Auswirkungen auf unser Ökosystem hat.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann jetzt noch ihren Kurs korrigieren. Am 20.05.19 kann sie sich in der Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses für die Anwendung der ursprünglich geplanten, scharfen Regeln für den Bienenschutz einsetzen. Deshalb Frau Klöcker: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stimmen Sie nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

12.04.2019

Umweltausschuss zum Grubenwasserkonzept

Der Bergbau geht

 

Das Positive vorweg.

Aus einem einseitigen Bericht durch die Befürworter des Grubenwasserkonzeptes ist eine Informationsveranstaltung geworden.

Herr Grigo - als Verantwortlicher der Bezirksregierung Arnsberg – hat sehr ausführlich die Bemühungen um Transparenz dargelegt.

Das Herr Grigo dies ernst meint, glauben wir natürlich.

Nach seinen Aussagen wird mit den Naturschutzverbänden und der Politik

- über die Ausweitung des Betrachtungsgebiet gesprochen

- über Sulfat-Belastungen von entfernterer liegenden Brunnen gesprochen

- über eventuelle Folgen für die Fauna und Flora gesprochen

- Einsicht in alle Gutachten gewährt

Die Botschaft:

- Naturschutzverbände und Politik werden gehört.

Aber

- Naturschutzverbände und Politik haben kein Recht darauf, dass ihren Fragestellungen nachgegangen werden.

Und da liegt für uns der Hase im Pfeffer und daran muss weiterhin gearbeitet werden.

Für ein so großes Vorhaben - mit so vielen Unbekannten - muss es ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung geben.

Es gibt noch viele Fragen, die von den Fachleuten vor Ort gefragt werden müssen.

Unterstützen Sie die Parteien in den Kommunen und die Naturschutzverbände.

Harmonie ist auch in diesem Fall wichtig - aber nicht Alles.

27.03.2019

Transparenz und Mitbestimmung bei dem Grubenwasserkonzept

Wir fordern Bürgerbeteiligung
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und keinen Abschlussbetriebsplan nach Bergrecht.
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Die RAG versucht mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit das Grundwasserkonzept in der Region zu etablieren. Sie verspricht Transparenz und vermittelt glaubhaft, dass sie nur das Beste für die Region unternehmen wird.

Die Bürgermeister der Kohleregion haben sich darauf verständigt, dass es eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Umweltausschüsse gibt. Eine gute Idee, da dann erst einmal alle auf dem gleichen Stand sind.

Das Ibbenbürener Rathaus hat sich diese Sitzung als einseitige Information der RAG und der Bezirksregierung vorgestellt.

Die Anfrage von uns – doch auch die Zweifler zu Wort kommen zu lassen - wurde vom Ibbenbürener Rathaus abschlägig beschieden. Erst nach langem hin und her – und nicht freiwillig - hat der Ibbenbürener Bürgermeister für die Einladung von Rainer Seidl ausgesprochen. Er wird für die Grubenwasser AG sprechen.

Sieht so Transparenz aus? Gibt es doch etwas zu verbergen? Schrameyer hat dem Grubenwasserkonzept einen Bärendienst erwiesen und stärkt so das Unbehagen vieler Bürger.

Öffentliche Sitzung der Umweltausschüsse am 02.04.2019 um 18.00 Uhr im Ibbenbürener Feuerwehrhaus.

21.03.2019

Pestizidfreie Kommune

Pixabay
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Uns ist es egal, wie das Kind heißt. Pestizidfreie Kommune oder pestizidfreie Behandlung kommunaler Flächen. Uns kommt es auf den Inhalt an.

Georg Post (SPD) hat im November einen Beschlussvorschlag in den Umweltausschuss eingebracht. Der Vorschlag war gut und zeitgemäß. 

Leider wurde dieser Vorschlag zurückgezogen und in einer nichtöffentlicher Fraktionssprecherrunde diskutiert. Die Mitglieder des Fachausschusses waren nicht geladen.

Die Grundidee war:

Auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen werden keine chemisch/synthetische Pestizide ausgebracht. Diese Vorgabe soll mit der Erneuerung der Pachtverträge nach und nach umgesetzt werden.

Glyphosat ist eines der chemisch/synthetischen Pestizide. 85% der Bundesbürger möchten , dass es nicht mehr eingesetzt werden soll. Im Umweltausschuss haben 66% der Mitglieder für den Pestizideinsatz auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen gestimmt. Unfassbar.

Die Mettinger Grünen sind froh, dass neben der MWG und der FDP zumindest die anerkannten Fachleute der ANTL aus den beiden großen Parteien für den Grünen Antrag gestimmt haben.

 

13.03.2019

Geförderter Wohnungsbau in Mettingen!

Die Gemeindeverwaltung ist auf einem guten Weg, mit der Ibbenbürener Wohnungsbaugenossenschaft eine Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde stellt – gegen Genossenschaftsanteile – das Grundstück zur Verfügung.

Die Ibbenbürener bauen auf dem Grundstück des Jugendzentrums ein Mehrfamilienhaus. Dort werden geförderte, preisgebundene Wohnungen erstellt. Das wars.

Wir Grüne fragen uns: Und dann? Ist dann die von allen Parteien beklagte Wohnungsnot in Mettingen gelöst? Auf jeden Fall ist die Wohnungsbaugenossenschaft mit dieser Lösung tot.

Denn das Grundstück sollte das Herzstück werden.

Ist das ein Punktsieg für die MWG?

Mag sein! Aber was haben die Mettinger davon?

Es gibt keine nachhaltige Lösung des Wohnungsmangels.

 

12.03.2019

Wir pflanzten einen Baum

Der Baum steht gerade.
Das Wetter hält.
Schnell im Internet nachsehen, wie der Baum ordentlich befestigt wird.

Bäume haben eine wichtige Funktion für Wasser- und Nährstoffkreisläufe, den Erhalt der Artenvielfalt und als Erholungs- und Lebensraum für den Menschen. Bäume leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag zum Schutz unseres Klimas, indem sie riesige Mengen von Kohlenstoff binden. Ein Baum absorbiert im Laufe seines Lebens eine Tonne Kohlenstoff.

Wir haben uns die Flatterulme ausgesucht. Markant sind die Brettwurzeln des Baums des Jahres 2019. Normal ist die Flatterulme in Feuchtgebieten und Flussauen zu Hause, aber auch an trockenen Standorten als Baum in einem Park kommt sie gut klar.

Die in Deutschland seltene Baumart verdankt ihren ungewöhnlichen Namen ihren buschigen Blüten, die im Wind flattern. Anders als ihren Verwandten, der Berg- und der Feldulme, droht der Flatterulme weniger Schaden durch eine tödliche Pilzkrankheit, die durch Käfer verbreitet wird.

Wir danken der Gemeinde, dass sie uns die Fläche für die Baumpflanzung zur Verfügung stellt

28.02.2019

Europawahl Sven Giegold zum Naturschutz

Die Feldlerche, vom aussterben bedroht.

Europa ist schon stark im Naturschutz.

Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet.

Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht.

Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden.

Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.

21.02.2019

Einladung zur 7. Artenschutzkonferenz am 23.03. in Münster

Artenschutz nach dem Dürresommer

Wie viel Stress verträgt unsere heimische Flora und Fauna noch?

12:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke Münster

Im Mittelpunkt der diesjährigen 7. Artenschutzkonferenz stehen die Fragen

  • Was bedeuten Witterungsextreme und der Klimawandel für unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt?
  • Ist Artenschutz vordringlich die Anpassung an den Klimawandel? Sind die Stärkung der Biodiversität und des Biotopschutzes einen Beitrag zum Klimaschutz?
  • Welche konkrete Konzepte und Maßnahmen gibt es bei für den Artenschutz bei der Anpassung an den Klimawandel?

Antworten werden durch die Beiträge aus Wissenschaft, Naturschutz, Verwaltung und Politik erwartet.

15.02.2019

Grubenwasserkonzept der RAG

Grubenwasserkonzept der RAG

Seit der letzten Umweltausschusssitzung des Mettinger Rates ist viel Wasser in die Ibbenbürener Aa geflossen. Der Bergbau ist feierlich beendet worden. Unter Tage wird aufgeräumt. Die Masterpläne für den Nordschacht und Oeynhausen liegen vor. Für die Halden werden Konzepte erstellt.

Wir, die Mettinger Grünen laden, zu Dienstag dem 19.02.2019 um 20.00 Uhr im Haus Telsemeyer ein. Rainer Seidl wird das bisher diskutierte Grubenwasserkonzept der RAG vorstellen. Ebenso wird er den Unterschied der Genehmigung nach Bergrecht und der Genehmigung mit Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung erklären.

Als Mitglied der Grubenwasser AG in Ibbenbüren, wird Rainer Seidl auch über die Befürchtungen, Ideen und Forderungen dieses Arbeitskreises berichten. In der Grubenwasser AG sind die in der Region ansässigen Naturschutzverbände (ANTL, BUND, NABU) und der BBI organisiert. Anschließend wird es noch Zeit für Diskussionen und Fragen geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten.

Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Aufruf durch: https://keinenmeter.noblogs.org/    Mehr »

23.01.2019

Der Bergbau geht – die Chancen nutzen

CoWorking

Am 04. Dezember – am Tag der Schutzheiligen der Bergleute - haben wir an dem Fest – das letzte Fördergefäß – teilgenommen. Ein Fest mit Wehmut. Wehmut, weil eine 500 Jahre lange Ära zu Ende gegangen ist. Wehmut, weil für viele Menschen aus der Region auch ein Teil der Arbeitsfamiliengeschichte zu Ende geht. Es war ein gelungenes Fest, mit gutem Essen, guten Gesprächen und Reden. Reden in denen leider keiner über die Chancen gesprochen hat. Chancen, die sich durch das Ende der Kohleförderung ergeben.

Für den Nordschacht liegt unterdessen ein Masterplan vor. Als Grundlage für weitere Gespräche ist der Plan gut. Die Grundidee ist wohnen und arbeiten in räumlicher Nähe. Eben Handwerkerhöfe.

Die Grünen fordern am Nordschacht Co-working-spaces. Also Angebote für die zukünftige Arbeitswelt. Moderne Arbeitsplätze für Menschen, die nicht mehr jeden Tag nach Münster oder Osnabrück pendeln wollen oder können.

Mettingen hat jetzt die Chance den digitalen Wandel an den Schacht zu holen. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen

Bei dem vom Kreis Steinfurt organisiertem Symposium „Wohnen“ in Greven gab es eine Menge interessanter Vorträge. Wir Grüne haben aus dem Symposium unter Anderem drei Kernaussagen mitgenommen.

1. Mit Einfamilienhäusern ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht zu lösen.

2. Das Einfamilienhaus von heute – ist der Leerstand der Zukunft.

3. Der Flächenverbrauch muss eingedämmt werden.   Mehr »

09.01.2019

Was wollen wir in dem Jahr 2019 für Mettingen erreichen.

Mettingen ist eine Pestizidfreie Kommune. Das heißt, dass auf allen kommunalen Grundstücken keine Pflanzengifte mehr ausgebracht werden.So unterstützt die Gemeinde die Aktivitäten der Mettinger Bürger gegen das Insektensterben.

 

In Mettingen gibt es ein Radwegekonzept. Diese ist die Grundlage um mit Fördergeldern die Kommune fahrradfreundlich umzugestalten.Wir wollen eine Kommune mit sicheren, breiten und komfortablen Radwegen für Schüler, Senioren und Alltagsradlern.

 

Der Schulweg an der Kolpingstraße ist für die Schulkinder sicherer gemacht worden. Die Lösung an der Paul-Gerhard-Schule wird sehr gut angenommen.

 

 In Mettingen werden Speicher für Fotovoltaikanlagen für Neu- und Altbauten gefördert. Das wird ein kleiner Beitrag für den Klimawandel.

Blich auf den Nettomarkt an der Westerkappelner Str.

16.02.2020

Der Nettomarkt soll nun doch erweitert werden!

Wir stimmen nicht mit der Faust in der Tasche für die Erweiterung des Nettomarktes in Mettingen. Wir erinnern den Investor an sein damaliges Versprechen. Wenn wir die Baugenehmigung erhalten, werden wir die beantragte Fläche nicht erweitern.

Die Grünen stimmen gegen die Erweiterung des Nettomarktes.

Die Gemeinde hat sich schon lange gegen den Nettomarkt gewehrt. Es gab Gerichtsverhandlungen, die die Gemeinde verloren hat. Dann wurde der Nettomarkt an dieser Stelle genehmigt. Große Versprechungen wurden durch den Investor gemacht. 800 qm Verkaufsfläche reichen allemal. Doch kaum war die Baugenehmigung erteilt und das Gebäude erstellt, gab es Nachforderungen.

Der Markt sei in dieser Größe nicht konkurrenzfähig. Auch dann hat sich der Gemeinderat lange gewehrt. Am Ende ohne Erfolg.
Wir bleiben dabei und stimmen lieber gegen die Erweiterung, als klein beizugeben. Auch wenn wir Wissen, dass wir damit die Genehmigung nicht aufhalten.

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