Pressemitteilung für Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Recke, Mettingen, Westerkappeln und Lotte

Die Grünen wollen die Konzessionsübernahme mit überörtlicher Beteiligung begleiten und die Bürger informieren

Die Grünen begrüßen die derzeitigen Bestrebungen zur Konzessionsübernahme für die Energienetze durch einen Zusammenschluss der Städte Ibbenbüren und Hörstel und den Gemeinden Hopsten, Recke, Mettingen, Westerkappeln und Lotte und wollen das Vorhaben weiter aktiv unterstützen. Die jeweiligen Ratsfraktionen der Grünen und des Kommunalbündnisses Recke treffen sich seit der letzten Kommunalwahl 2009 regelmäßig zu dieser Thematik. Sie sehen darin auch die Chance gemeinsame Stadtwerke für die Region mit über 120000 Einwohnern auf den Weg zu bringen, die einen wichtigen Beitrag zur anstehenden Energiewende leisten könnten. Die Sicherheit der Energieversorgung stehe nicht auf dem Spiel, es gehe darum mehr Wertschöpfung in der Region zu belassen und den Kommunen die Verfügung über die Energienetze zu verschaffen.

Angesichts der großen Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung halten sie es für notwendig die Beteiligung der Räte und die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Eine frühere und überörtliche Beteiligung diene auch der besseren Verankerung der Entscheidung. Bei dieser Reichweite der Entscheidung und dem langen Zeitraum von 20 Jahren ist eine ausschließlich auf die Bürgermeister beschränkte Zusammenarbeit nicht angemessen. In einem Antrag an alle Räte machen die Grünen auch konkrete Vorschläge für eine frühzeitigere Beteiligung der Politik und ein Austausch auf Ebene der Kooperationskommunen. Die Beteiligung der Räte an den Entwicklungen hin zur Übernahme der Konzessionen und einer möglichen „Stadtwerke-„ Gründung“ müsse angesichts der großen Bedeutung ausgebaut werden. Der Lenkungskreis der Bürgermeister sollte daher um Vertreter/innen der in den Räten vertretenen Parteien und Gruppen ergänzt werden. Auf einer Versammlung aller Haupt- und Finanzausschüsse der sieben Kommunen sollte rechtzeitig das weitere Vorgehen gemeinsam diskutiert werden, da die isolierte Vorstellung und Diskussion in den einzelnen Räten nicht ausreicht.

Eine Information der Bevölkerung wäre aus Sicht der Grünen eine sinnvolle Ergänzung. Sie wollen daher nach den Sommerferien in den jeweiligen Orten Veranstaltungen durchführen, auf der die Thematik verständlich vorgestellt werden soll. Mehr Information und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gehört nach Auffassung der Grünen ebenfalls zum guten Gelingen des gesamten Prozesses.