An die Gemeinde Mettingen            

Bürgermeisterin Christina Rählmann           Mettingen, den 19.08 2016

Antrag  Kommunale Beteiligungen  

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christina Rählmann, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen eine grundsätzliche Informationen, Prüfung und Beratung zu den Möglichkeiten

• Kommunaler Beteiligungen der Gemeinde Mettingen
• Kommunaler Beteiligungen der Gemeinde Mettingen  in Verbindung mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für alle  Mettinger Bürger

Beispielhaft lassen sich hier die Beteiligung am Projekt „Bürgerwind“ für erneuerbare Energie oder einer „Baugenossenschaften“ zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum bzw. sozialen Wohnungsbau nennen.

Insbesondere die Diskussion und der Handlungsbedarf zu dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist der aktuelle Anlass für diesen Antrag.

Neben einer verwaltungsseitigen Aufarbeitung sollen weitere Informationen durch den Städte- u. Gemeindebund erfolgen.

Es sind zumindest folgende Themenfelder zu betrachten und zu untersuchen

• Erstellung bzw. Übernahme kommunaler Immobilien, insbesondere unter dem Aspekt Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum
• Energieversorgung, Stichwort Nahwärmeversorgung
• Erhalt von Straßen und Wegen, hier in Verbindung mit dem Wegekonzept    

Neben den grundsätzlichen Informationen zu den einzelnen Möglichkeiten kommunaler Beteiligungen, erfolgt eine ausführliche, detaillierte Beratung bezüglich der rechtlichen Grundlagen, der steuerlichen Aspekte etc..

Wegen der möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen solle eine erste grundsätzliche Information und Diskussion spätestens zu Beginn der diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2017 erfolgenFraktion der Mettinger SPD         Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne                                  Thorsten Laske                                                  Hans-Heinrich Wegener

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