
Am 15.03.2013 kam Norwich Rüße (MdL) zu einer Diskussion mit Mettinger Bürgern und den Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen.
Schwerpunkt der Diskussion war der ungehinderte Ausbau der Intensivtierhaltungsanlagen im Kreis Steinfurt. Vielen Bürgern und Bauern ist dieses Problem bewusst. Allerdings ist die Genehmigung Bundesrecht und die Kommunalpolitik kann nur wenig tun. Wenig heißt aber nicht nichts. Die Gemeinde wird um das gemeindliche Einvernehmen gebeten. Das heißt, sie überprüft alle Unterlagen und kann fehlende Unterlagen nachfordern. Wenn alles geprüft ist, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Kann heißt nicht muss. Das Ablehnen des Einvernehmens hat keine rechtlichen Folgen, zeigt aber den Landwirten „Die Gemeinde ist dagegen“. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wird gegen die bisherige Praxis gearbeitet. Es wird, so ist sich Rüße sicher, demnächst eine Änderung geben.
Die Landwirte in der Gemeinde sind auch gegen die riesigen Ställe, wie gerade einer in Neuenkirchen Vinte entstehen soll. 240.000 Hähnchen auf engstem Raum. Das kann nur Probleme für Tier, Mensch, Natur und Umwelt geben. Norwich Rüße unterstützt die Bewegung gegen die Intensivtierhaltung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Insbesondere soll der Bau riesiger Mastanlagen durch Investoren verhindert werden.
Ein wichtiger Vorschlag kam noch zur Praxis der Agrarsubventionen. Die Landwirte sollen nicht über Masse und Größe gefördert werden, sondern die Zuweisungen müssen nach...
der Qualität der Produkte: frei von Medikamentenrückständen und Pestiziden.
der Art der Tierhaltung: Sie soll mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Tiere nehmen.
der Belastung von Natur und Umwelt durch Bioaerosole, übermäßige Gülledüngung und Einschränkung der Monokulturen.
der Qualität der Produktionskreisläufe: Beschränkung der Futtermitteleinfuhren aus Übersee und vermehrte Nutzung betriebseigener Flächen zu Futtermittelanbau und Gülleausbringung.
...ermittelt werden.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]