Antrag vom 8.November 2012

Der Rat der Gemeinde Mettingen möge beschließen:

Die Beteiligung der Räte an den Entwicklungen hin zur Übernahme der Konzessionen und einer möglichen „Stadtwerke-„ Gründung“ soll angesichts der großen Bedeutung ausgebaut werden. Mehr Information und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gehört ebenfalls zum guten Gelingen des Prozesses.

Der Lenkungskreis aus Bürgermeistern (und Verwaltungsmitarbeitern) sollte daher um Vertreter/innen der in den Räten vertretenen Parteien und Gruppen (z.B. je eine oder zwei Person(en), die von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, Wählergemeinschaften vorgeschlagen wird) ergänzt werden.

Auf einer Versammlung aller Haupt- und Finanzausschüsse der sieben Kommunen sollte rechtzeitig, die weitere Strategie und das weitere Vorgehen diskutiert werden, da die isolierte Vorstellung und Diskussion in den einzelnen Räten nicht ausreicht. Die frühzeitigere Beteiligung der Politik und ein Austausch auf Ebene der Kooperationskommunen sind notwendig.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerinformation zur Übernahme der Konzessionsverträge durchzuführen/zu erstellen.

Begründung

Die Grünen begrüßen die derzeitigen Bestrebungen zur Konzessionsübernahme für den Energienetzbetrieb durch einen Zusammenschluss der Städte Ibbenbüren und Hörstel und den Gemeinden Hopsten, Recke, Mettingen, Westerkappeln und Lotte. Wir sehen darin auch die Chance für gemeinsame Stadtwerke für die Region mit über 120000 Einwohnern.

Die konstruktive Zusammenarbeit der sieben Bürgermeister ist weit fortgeschritten. Angesichts der großen Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung halten wir es aber auch für notwendig die Beteiligung der Räte und die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Eine frühere und überörtliche Beteiligung dient auch der besseren Verankerung der Entscheidung und ist der Reichweite und dem langen Zeitraum von 20 Jahren der Entscheidung angemessen. Die vorgeschlagenen Beteiligungsformen sichern die vertrauliche und fachliche Vorbereitung der Entscheidungen ab und schaffen ein Forum auf überörtlicher Ebene. Die Information der Bevölkerung wäre eine sinnvolle Ergänzung

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