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Der Mettinger Rat nimmt den Klimawandel nicht ernst!

Die Forderung bei der Ausrufung des Klimanotstandes waren ganz einfach:

  • Wir kennen an, dass es einen Klimawandel gibt und dass etwas dagegen getan werden muss.
  • Künftige Entscheidungen bereits in der Beschlussvorlage zu bewerten. Die Kategorien sollten sein: Klimafreundlich, Klimaneutral, Klimaschädlich.

Stattdessen wird folgende hohle Formulierung durch den Ausschuss gebilligt.

Der Haupt-und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, den Klimaschutz als übergreifende und für alle Bereiche des gemeindlichen Handelns betreffende Aufgabe anzusehen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Eindämmung des Klimawandels hat eine hohe Priorität.

Eine Bewertung ist der Gemeindeverwaltung zu viel Bürokratismus.

Richtig ist, dass die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren schon einige Dinge umgesetzt hat.

Aber es ist naiv zu glauben, dass

  • der Austausch von LED Leuchten
  • die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes
  • die Einstellung eines Klimaschutzmanagers
  • die Einrichtung eines Arbeitskreises „Energie“ den Klimawandel stoppt.

Da muss einiges mehr kommen.

Was heißt das für zukünftige Entscheidungen?

Statt durch die Verwaltung wird in den Ausschüssen darüber diskutiert

  • wie sich die jeweilige Entscheidungen auf das Klima auswirkt
  • ob der Beschluss dem selbstgesteckten Ziel - dem Entgegenwirken des Klimawandels hat eine hohe Priorität einzuräumen - entspricht

So muss z. B. für die angesprochene Pumptrackanlage so oder so ein ökologischer Ausgleich stattfinden. Warum sollte es schwierig sein, in einer Vorlage die klimabeeinflussenden Aspekte zu benennen. Der Rat entscheidet dann, ob der Attraktivitätsgewinn für die Kommune höher zu bewerten ist, als die Versiegelung der Fläche. Dann wird entschieden, ob die Ausgleichsmaßnahme den Eingriff kompensiert.

Wir sind gespannt, wie und mit welchen Mitteln sich Mehrheiten im Rat gegen die Klimakriese finden.

Wir sind bereit der Klimakriese im Rat eine Stimme zu geben.

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